DSG - Novelle 2010 beschlossen, Inkrafttreten am 1. Jänner 2010!

Die Geschichte einer schweren Geburt:

- Es gab einen Novellen-Entwurf 2009 im letzten Sommer, einen Entwurf 2010 diesen Sommer und vor wenigen Wochen landete dann ein plötzlich nochmals - recht originell - adaptierter Text als Regierungsvorlage im Ministerrat. Den Text der Regierungsvorlage finden Sie auf der Parlamentshomepage: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00472/pmh.shtml
- Im Verfassungsausschuss wurden Anfang Dezember ganz kleine Änderungen eingefügt: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00531/fname_173977.pdf

- Am Donnerstag kündigte die Opposition im Parlament an, weiter Verfassungsgesetze bei der Abstimmung zu blockieren. Da der Entwurf der DSG-Novelle einige Verfassungsbestimmungen enthielt, beschlossen die Regierungsparteien kurzerhand, aus dem Entwurf alle vorgesehenen Verfassungsbestimmungen zu entfernen. Wie macht man das?: Mit einem Abänderungsantrag, in dem man schnell alle Verfassungsbestimmungen aufnimmt und beantragt, diese nicht zu beschließen, sondern nur den restlichen Text. Den kopiert man schnell, verteilt ihn in Kopie an alle Abgeordneten (siehe Stempel ganz oben), fertig: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/AA/AA_00102/imfname_174910.pdf

- Der beschlossene Text dürfte also voraussichtlich Regierungsvorlage wie oben plus Verfassungsausschuss minus Abänderungsantrag sein. Was das genau bedeutet, wird nun in mühevoller Kleinarbeit zusammenzustellen sein. Die erfreuliche Nachricht für Sie: Die Herausgeber des großen Datenschutzkommentars planen, in den nächsten Wochen in Windeseile diese Arbeit für Sie zu tun und bereits Anfang Februar einen brandaktuellen "Pollirer/Weiss/Knyrim, Taschenkommentar zur DSG Novelle 2010" bei Manz erscheinen zu lassen!