Montag, 10. November 2008

Live-Auftritt in ORF-Sendung "Konkret" am 11.11.08

Morgen, Dienstag um 18.30 werde ich, wie es aussieht, in der ORF-Sendung "Konkret" Live-Studiogast zum Thema "Internetkriminalität" sein.

Es geht um einen Fall eines sogenannten Identitätsdiebstahl ("Identity-Theft"). ID-Theft ist die schnellst wachsende Form der Internetkriminalität, die vor allem in den USA um sich greift.

Wie die Sendung "Konkret" berichten wird, betraf diese nun auch einen Österreicher mit seinem ebay-Konto. Mehr über ID-Theft finden Sie zB hier auf der Webseite der FTC, die diesen bekämpft http://www.ftc.gov/bcp/edu/microsites/idtheft/ oder auch auf http://www.idtheftcenter.org/

FTC und Datenschutzverstöße

Nach den US-Wahlen wird mit Spannung erwartet, ob es im Bereich Internet und Datenschutzrecht und Bürgerüberwachung auch den vom neuen Präsident angekündigten "Change" geben wird (siehe http://futurezone.orf.at/it/stories/320309/).

Bis dahin zwei aktuellere Berichte zum Datenschutz aus den USA:

Werden Missbrauch von persönlichen Daten, Diebstahl oder Datenverlust in einem amerikanischen Unternehmen bekannt, muss dieses die Betroffenen sowie staatliche Behörden von den Datenschutzverstößen in Kenntnis setzen – dies kann dazu führen, dass die Federal Trade Commission die Datenschutzpraxis im Unternehmen genauer unter die Lupe nimmt (http://www.law.com/jsp/nylj/PubArticleNY.jsp?id=1202424592218).

Durch die Unterschrift des Gouverneurs wurde in Kalifornien ein Gesetz in Geltung gesetzt, dass das Auslesen von RFID-taugliche Ausweiskarten unter Strafe stellt (http://www.heise.de/newsticker/Schwarzenegger-schuetzt-RFID-Ausweise--/meldung/116932).

EU und Datenschutz

EU und Datenschutz

Auch auf Seiten der EU tut sich etwas, und zwar in Bezug auf Binding Corporate Rules und in Bezug auf Minderjährige:

- Die EU hat Ende Oktober eine Datenschutzkonferenz über internationalen Datenverkehr abgehalten. Eines der Hauptthemen war die Weiterentwicklung der "Binding Corporate Rules" als Lösung für den internationalen Datenverkehr in Unternehmen. Netter Weise könnne Sie drei interessante Präsentationen aus der Konferenz dazu im Internet downloaden: http://ec.europa.eu/justice_home/news/information_dossiers/personal_data_workshop/speeches_en.htm - Es sind jene aus dem Workshop 4.

Weiters hat die Artikel 29 - Datenschutzgruppe ein neues Arbeitspapier zu "Häufig gestellten Fragen" über Binding Corporate Rules veröffentlicht, siehe http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2008/wp155_de.pdf
Über Binding Corporate Rules werde ich auch in meinem Datenschutz-Seminar am 18.11. sprechen, siehe Seminarankündigung unten.

Die sogenannte Art-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Union in Datenschutzfragen, das sich aus Mitgliedern nationaler Datenschutzeinrichtungen zusammensetzt, hat eine Stellungnahme zum Datenschutz von Kindern und jugendlichen abgegeben:
Arbeitspapier 1/2008 zum Schutz der personenbezogenen Daten von Kindern (Allgemeine Leitlinien und Anwendungsfall Schulen), angenommen am 18. Februar 2008 http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2008/wp147_de.pdf

Donnerstag, 9. Oktober 2008

Aktuelle Publikationen

Es freut mich, zu verkünden, dass von dem im Sommer im Verlag Manz erschienenen Buch Knyrim/Leitner/Perner/Riss, Aktuelles AGB-Recht bereits über 400 Stück verkauft wurden, was für die kleinen Auflagen juristischer Bücher ein guter Start ist! http://www.manz.at/aktuelles/neuerscheinungen/books/Knyrim.html?ComponentID=29881&SourcePageID=5149#1

RA Dr. Rainer Knyrim / Mag. Lisa Fidesser, Flottenmanagement und Datenschutz, jusIT 2008/65, 139 http://www.preslmayr.at/admin2/untermenue/pdf/10/20080908085835KY_DSR_Flottenmanagement_und_Datenschutz_jusIT_2008_139.pdf
RA Dr. Rainer Knyrim / Mag. Lisa Fidesser, Prädikat: besonders vertrauenswürdig. Das europäische Datenschutz-Gütesiegel EuroPriSe, Datenschutzpraxis 08/08, siehe http://www.preslmayr.at/admin2/untermenue/pdf/10/20081007010352KY_DSR_EuroPriSe.pdfbzw. auch unter http://www.datenschutz-praxis.de/fachwissen/fachartikel/pradikat-besonders-vertrauenswurdig


Jahnel, Jahrbuch Datenschutzrecht und E-Government 2008, das erste Jahrbuch dieser Art und der Eröffnungs-Beitrag ist ein Text von mir mit dem Titel "Cyber-Anarchie vs. Old-Economy Rechtsstaat". Weiter Beiträge befassen sich mit Videoüberwachung im Wohnbereich, Zugriff auf Telekommunikationsdaten, der Elektronischen Gesundheitsakte, Section Control, Wikipedia, der Bürgerkarte und anderen aktuellen Themen. Siehe:
http://www.nwv.at/doc/produkte/index.php?contpath=./details&tid=633&name=Recht&leitfarbe=FF6600

Seminare zum Datenschutzrecht im Herbst

Seminare von und mit Rainer Knyrim im Herbst 2009

- Allgemeine Geschäftsbedingungen richtig gestallten, 5. November 2008, Wien (Linde Verlag): Ein neues Seminar, dass ich mit zwei der Mitherausgebenden Universitätsassistenten der Universität Wien halte und dass ein Einführungs- und Aufbauseminar für die Gestaltung von AGB ist.
http://www.lindeverlag.at/verlag/seminare/RE202137

- Datenschutzrecht konzentriert, 18. November 2008, Wien (Business Circle): Mittlerweile auch schon fast ein "Klassiker" und für alle jene, die sich einen ganzen Tag lang intensiv mit den Problemen des Datenschutzrechtes speziell in Unternehmen befassen wollen. Als Referenten dabei neben mir wieder Frau Mag. Sainitzer, Leiterin der Rechtsabteilung von Oracle und neu Frau Dr. Mittler als für Datenschutz Verantwortliche von General Motors. Programm: http://www.businesscircle.at/veranstaltung.asp?vid=1048

- HR-Daten, Erlaubtes und Verbotenes, 19. November 2008, Wien (Business Circle), der wirkliche "Klassiker" von Frau Dr. Bartlmä und mir, vielfach bewährt für alle die sich mit Arbeitnehmerdaten befassen müssen (wer tut das nicht?). Programm: http://www.businesscircle.at/veranstaltung.asp?vid=1125

- Rechtliche Grundlagen für IT-Manager, Confare – IT-Management Seminare 2008, 1. bis 2. Dezember, Wien, ein Seminar mit der Zielgruppe IT-Manager, bei dem ich unter dem Titel "CIO - Chief Imprisoned Officer?" vor allem über deren Haftungsrisiken sprechen werde. Programm: http://www.cio-area.at/1992_DE-Seminare-Seminar%2013.612745Bc7e53d7f3af1b5525f131c946b432504

Neues zum Datenschutzrecht aus Österreich

Neues aus Österreich

Österreich setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung nur zögerlich um. Die EU-Kommission hat aus diesem Grund Österreich und acht weitere Mitgliedsstaaten gemahnt und zur Umsetzung aufgefordert (http://futurezone.orf.at/it/stories/308589).

Die Videoüberwachung in der Wiener U-Bahn wird verlängert. Jedoch will die Datenschutzkommission die Überwachung noch nicht endgültig erlauben (http://wien.orf.at/stories/311514).

Zur DSG-Novelle gibt es noch nichts neues, sie liegt weiterhin "auf Eis", solange es keine neue Regierung in Österreich gibt.

EUR 1,46 Mio Geldbuße im Lidl-Videoüberwachungsskandal

Sanktionen für Verstöße gegen den Datenschutz in neuen Dimensionen

Die widerrechtliche systematische Überwachung von Mitarbeitern der Diskontsupermarktkette „Lidl“ hat nun ein juristisches Nachspiel: Dem Konzern wurde durch die deutschen Datenschutzbehörden wegen schwerer Datenschutzverstöße ein Bußgeld von 1,462 Mio. Euro aufgebrummt – wahrlich kein Diskontpreis (https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20080911-lidl-bussgeldverfahren.html).

Diese Strafhöhe läutet eine neue Ära des Datenschutzrechts ein, denn künftig werden Kosten/Risikorechnungen nicht mehr so leicht zu Lasten des Datenschutzes getroffen werden.

Gleichfalls wegen Bespitzelung seiner Mitarbeiter wurde gegen Europas größten Fleischverarbeiter ein Bußgeld verhängt, der jedoch recht glimpflich davon kam (http://www.heise.de/newsticker/Europas-groesster-Fleischverarbeiter-akzeptiert-Bussgeld-wegen-Datenschutzverstoessen--/meldung/115988).

Datenschutzskandale in Deutschland

Liebe Datenschutzinteressierte!
Nach längerer, durch übermäßigen Arbeitsanfall im Datenschutzrecht verursachten Pause darf ich mich wieder mit einem Datenschutz-Newsletter bei Ihnen melden.
Viel ist in den letzten Woche passiert.
Für die leser meines Newsletters vielleicht die wichtigste Information: Es gibt diesen Newsletter künftig auch als Blog:
Unter http://datenschutzrecht.blogspot.com/

Die Regierung hat sich aufgelöst, eine neue gibt es noch nicht und daher ist auch das Schicksal der "auf Eis gelegten" DSG-Novelle noch unklar.


In Deutschland reißt die Berichterstattung über Datenschutzskandale nicht mehr ab

Die Deutsche Telekom, immerhin der Marktführer am deutschen Telekommunikationsmarkt, ist von einem massivem kriminellen Datenhandel betroffen. Dies wirft ein bezeichnendes Licht darauf, dass die Datensicherheit selbst in großen Unternehmen der Telekommunikationsbranche zu Wünschen übrig lässt. Bereits im Jahr 2006 wurden vom deutschen Marktführer im Bereich Mobil- und Festnetztelefonie die Daten von mehr als 17 Millionen Kunden entwendet und übers Internet illegal zum Kauf angeboten (http://futurezone.orf.at/it/stories/312383). Zur Zeit hat die Telekom etwa 38 Millionen Kunden; das heißt insgesamt wurden im Telekom-Skandal die Daten jedes zweiten Mobilfunknutzers entwendet – darunter auch geheime Rufnummern von Ministern, Politikern, Wirtschaftsführern und Prominenten (http://www.heise.de/newsticker/Jede-zweite-Rufnummer-in-den-falschen-Haenden--/meldung/116943).
Nach der Aufdeckung des Datenklaus wurden in der Politik Forderungen nach strengeren datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben. Laut dem deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist „das Sanktionssystem des Bundesdatenschutzgesetzes so löchrig wie ein Schweizer Käse" (http://futurezone.orf.at/it/stories/300985). Als Reaktion auf die illegale Weitergabe von Kundendaten schlägt der deutsche Bundeswirtschaftsminister Glos ein Datenhandelsverbot vor (http://futurezone.orf.at/it/stories/302266). Mit einer Forderung nach härteren Strafen für illegalen Datenhandel schließt sich Bundesinnenminister Schäuble dem Kampf gegen Datenmissbrauch an und fordert weiters eine Verschärfung der Zustimmungspflicht des Betroffenen bei der Weitergabe von Daten (http://futurezone.orf.at/it/stories/305095).
Dass es sich bei den illegal beschafften Datensätzen der Deutsche Telekom nicht um einen spektakulären Einzelfall handelt, ist das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein überzeugt. Vielmehr sei der bis dato aufgedeckte illegale Datenhandel lediglich „die sichtbare Spitze des Eisbergs". Im August 2008 sind etwa neuerlich illegale Datensätze aus Callcentern aufgetaucht, die großteils von staatlichen Lotterien stammen und auch die Kontodaten der Betroffenen enthalten (https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20080818-datenhandel-callcenter.htm). Wenig Sensibilität im Umgang mit sensiblen Personendaten zeigte auch die deutsche Krankenkasse DAK. Diese hat Datensätze mit vertraulichen Gesundheitsinformationen von 200.000 Patienten – freilich ohne deren Zustimmung und somit ohne Rechtsgrundlage – an eine Privatfirma übertragen. Diese kontaktierte über ihr Callcenter im Auftrag der Krankenkasse 40.000 chronisch kranke Patienten, um diese in ein Gesundheitsberatungsprogramm aufzunehmen (http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=3868110/1uiurxn/index.html). Ende August wurden von der Polizei in Nordrhein-Westfalen Festnahme Datenhändlern festgenommen, die illegal beschaffte Datensätze mit Namen, Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern und Bankverbindungen übers Internet angeboten haben (http://www.heise.de/newsticker/Polizei-verhaftet-Datenhaendler--/meldung/115409).

Mittwoch, 24. September 2008

Am 25. September 2008 um 0.55 Uhr habe ich beschlossen, einen Datenschutz-Blog zu starten.

Ich bin gespannt, was daraus wird!

Ihr

Rainer Knyrim