Datenschutzskandale in Deutschland

Liebe Datenschutzinteressierte!
Nach längerer, durch übermäßigen Arbeitsanfall im Datenschutzrecht verursachten Pause darf ich mich wieder mit einem Datenschutz-Newsletter bei Ihnen melden.
Viel ist in den letzten Woche passiert.
Für die leser meines Newsletters vielleicht die wichtigste Information: Es gibt diesen Newsletter künftig auch als Blog:
Unter http://datenschutzrecht.blogspot.com/

Die Regierung hat sich aufgelöst, eine neue gibt es noch nicht und daher ist auch das Schicksal der "auf Eis gelegten" DSG-Novelle noch unklar.


In Deutschland reißt die Berichterstattung über Datenschutzskandale nicht mehr ab

Die Deutsche Telekom, immerhin der Marktführer am deutschen Telekommunikationsmarkt, ist von einem massivem kriminellen Datenhandel betroffen. Dies wirft ein bezeichnendes Licht darauf, dass die Datensicherheit selbst in großen Unternehmen der Telekommunikationsbranche zu Wünschen übrig lässt. Bereits im Jahr 2006 wurden vom deutschen Marktführer im Bereich Mobil- und Festnetztelefonie die Daten von mehr als 17 Millionen Kunden entwendet und übers Internet illegal zum Kauf angeboten (http://futurezone.orf.at/it/stories/312383). Zur Zeit hat die Telekom etwa 38 Millionen Kunden; das heißt insgesamt wurden im Telekom-Skandal die Daten jedes zweiten Mobilfunknutzers entwendet – darunter auch geheime Rufnummern von Ministern, Politikern, Wirtschaftsführern und Prominenten (http://www.heise.de/newsticker/Jede-zweite-Rufnummer-in-den-falschen-Haenden--/meldung/116943).
Nach der Aufdeckung des Datenklaus wurden in der Politik Forderungen nach strengeren datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben. Laut dem deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist „das Sanktionssystem des Bundesdatenschutzgesetzes so löchrig wie ein Schweizer Käse" (http://futurezone.orf.at/it/stories/300985). Als Reaktion auf die illegale Weitergabe von Kundendaten schlägt der deutsche Bundeswirtschaftsminister Glos ein Datenhandelsverbot vor (http://futurezone.orf.at/it/stories/302266). Mit einer Forderung nach härteren Strafen für illegalen Datenhandel schließt sich Bundesinnenminister Schäuble dem Kampf gegen Datenmissbrauch an und fordert weiters eine Verschärfung der Zustimmungspflicht des Betroffenen bei der Weitergabe von Daten (http://futurezone.orf.at/it/stories/305095).
Dass es sich bei den illegal beschafften Datensätzen der Deutsche Telekom nicht um einen spektakulären Einzelfall handelt, ist das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein überzeugt. Vielmehr sei der bis dato aufgedeckte illegale Datenhandel lediglich „die sichtbare Spitze des Eisbergs". Im August 2008 sind etwa neuerlich illegale Datensätze aus Callcentern aufgetaucht, die großteils von staatlichen Lotterien stammen und auch die Kontodaten der Betroffenen enthalten (https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20080818-datenhandel-callcenter.htm). Wenig Sensibilität im Umgang mit sensiblen Personendaten zeigte auch die deutsche Krankenkasse DAK. Diese hat Datensätze mit vertraulichen Gesundheitsinformationen von 200.000 Patienten – freilich ohne deren Zustimmung und somit ohne Rechtsgrundlage – an eine Privatfirma übertragen. Diese kontaktierte über ihr Callcenter im Auftrag der Krankenkasse 40.000 chronisch kranke Patienten, um diese in ein Gesundheitsberatungsprogramm aufzunehmen (http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=3868110/1uiurxn/index.html). Ende August wurden von der Polizei in Nordrhein-Westfalen Festnahme Datenhändlern festgenommen, die illegal beschaffte Datensätze mit Namen, Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern und Bankverbindungen übers Internet angeboten haben (http://www.heise.de/newsticker/Polizei-verhaftet-Datenhaendler--/meldung/115409).