Neues zum Datenschutzrecht aus Österreich

Neues aus Österreich

Österreich setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung nur zögerlich um. Die EU-Kommission hat aus diesem Grund Österreich und acht weitere Mitgliedsstaaten gemahnt und zur Umsetzung aufgefordert (http://futurezone.orf.at/it/stories/308589).

Die Videoüberwachung in der Wiener U-Bahn wird verlängert. Jedoch will die Datenschutzkommission die Überwachung noch nicht endgültig erlauben (http://wien.orf.at/stories/311514).

Zur DSG-Novelle gibt es noch nichts neues, sie liegt weiterhin "auf Eis", solange es keine neue Regierung in Österreich gibt.