Neues zum Datenschutzrecht aus Österreich

Was hat sich in den letzten Wochen in Österreich im Datenschutzrecht getan?

Ende Jänner fand im Bundeskanzleramt ein Festakt zum "Europäischen Datenschutztag" statt. Der Leiter des Bundeskanzleramtes, Univ. Prof. Lienbacher berichtete, dass die Arbeiten an der DSG-Novelle wieder aufgenommen worden seien und versprach vor laufender Fernsehkamera, dass es bis Sommer einen überarbeiteten Entwurf geben werde, der nochmals zu einer kurzen Begutachtung versendet werde! Der Deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hielt die Festrede und berichtete, dass Deutschland im letzten Jahr die "Führerschaft in Datenschutzskandalen" übernommen habe. Die Entwicklung der Überwachung verglich er mit einem Frosch in einem Wasserglas: Springt dieser in ein Glas mit heißem Wasser, wird er sofort versuchen, wieder herauszuklettern, um sich darin nicht zu verbrühen. Ist das Wasser hingegen kalt und wird langsam erwärmt, so wird der Frosch dies zunächst gar nicht bemerken. Wenn er es merkt, ist er durch die Wärme dann schon so geschwächte, dass er nicht mehr herauskann. So gehe es laut Schaar derzeit den Bürgern, die "schleichend" einer immer stärkeren Überwachung unterworfen werden und bis sie dies merken, dieser dann nicht mehr auskommen.

Der Verfassungsgerichtshof lässt uns leider noch länger im Wasser zappeln. Die von der Dezember-Session auf die März-Session verschobene Befassung mit den seit 1.1.2008 geltenden neuen Regeln zur Überwachung im Sicherheitspolizeigesetz fand entgegen voreiliger Medienankündigungen nicht statt, sondern wurde schon am ersten Tag der Session wieder verschoben und findet frühestens im Sommer statt.

Dem Datenschutz gehen die Themen nicht aus: Obwohl ich mich seit nunmehr 10 Jahren hauptberuflich mit Datenschutzrecht befasse, gibt es immer wieder neue Themen, die mit Datenschutz in Zusammenhang stehen. Vorletzte Woche befragte mich ein Journalist der "Presse" zum Thema "Dopingüberwachung und Datenschutz" und verfasste dazu einen interessanten Artikel mit verschiedenen Aussagen zu diesem Thema: http://diepresse.com/home/sport/mehrsport/457866/index.do?from=suche.intern.portal