Datenschutz-Tagung der öst. Juristenkommission

Vom 21. bis 23. Mai fand die Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission unter dem Titel "Alles unter Kontrolle? Überwachung - Privatsphäre - Datenschutz" statt.

Die Tagung verlief von Anfang an sehr kontroversell: Frau Innenministerin Fekter bezeichnete sich in der Eröffnungsrede der Tagung als "Sicherheitsminsiterin" und als solche trat Sie für verstärkte Überwachung durch elektronische Technologien wie Videoüberwachung, Online-Durchsuchung etc. ein. Frau Justizministerin Bandion-Ortner forderte in ihrer Eröffnungsrede hingegen beschwichtigend, dass auf die Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit solcher Überwachungstechnologien zu achten sei.

Die folgenden 2 1/2 Tage verliefen ähnlich kontrovers, einer der Höhepunkte der Tagung war etwa ein Vortrag des Direktors des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der erklärte, dass die Online-Durchsuchung notwendig und auch machbar sei, direkt gefolgt von einem Vortrag eines Technikers aus dem Justizministerium, der vehement vor dem Einsatz dieser Technologie warnte, da sie technisch kaum durchführbar sei.

Ich durfte auf der Tagung über das Thema "Suchmaschinen andersrum: Datenschutzrechtliche Implikationen von Suchmaschinen und Web-Analysetools" referieren und berichtete dort über das neue Thema "Behavioural Advertising" (Online-Werbung, die vom vorher aufgezeichneten, individuellen Nutzerverhalten gesteuert wird) und der Ansicht der französischen Datenschutzbehörde CNIL, dass die dabei verwendeten Daten als personenbezogen anzusehen seien (die über Cookies und IP-Adressen gesammelt werden), selbst wenn der Name oder die Anschrift des jeweiligen Internetnutzers dem Online-Werbeunternehmen nicht bekannt sei. Weiters berichtete ich über Web-Analysetools am Beispiel Google Analytics, dass ich in einem Blog schon angesprochen habe. Ein Abstract meines Vortrages findet sich unter http://www.juristenkommission.at/download/Knyrim.pdf, Fotos und weitere Abstracts finden sich unter http://www.juristenkommission.at/weiss.htm. Die Salzburger Nachrichten berichteten ausführlich über meinen Vortrag, siehe http://search.salzburg.com/articles/4353811?highlight=knyrim+.