DSG-Novelle auf biblisch

Für diejenigen, die es zum Halbtagsseminar zur DSG-Novelle am 24. Februar einfach nicht schaffen (Gott steh' ihnen bei) habe ich mir in Sinai etwas ganz besonders skurriles einfallen lassen: DSG-Novelle in kurz gefasster biblischer Gebotsform. Das liegt, Sie werden verblüfft sein, an der revolutionären Mobilfunktechnologie des 21. Jahrhunderts: Um EUR 1,49 habe ich mir vor dem Urlaub in Ägypten noch schnell am Flughafen die Bibel im Volltext als Applikation auf mein neues iPhone heruntergeladen und es ist recht unterhaltsam, in dieser hin und wieder zwischendurch zu "surfen".

Auch der Wetterbericht in der Bibel für das Gebiet um den Sinai ist beeindruckend: Der ganze Sinai war in Rauch gehüllt, denn der Herr war im Feuer auf ihn herabgestiegen. (Buch Exodus, 19, 18.) Am dritten Tag, im Morgenrauen, begann es zu donnern und zu blitzen. Schwere Wolken lagen über dem Berg. (Exodus, 19, 16.)

Die wichtigsten Gebote der DSG-Novelle 2010 (nur der Novelle, nicht des gesamten DSG!) sind meines Erachtens folgende, die ich an verschiedene Bibelzitate angelehnt habe. (Bitte entschuldigen sie den Tonfall, aber die Bibel, insbes. das Alte Testament ist nicht gerade zimperlich in seiner Ausdrucksweise):

1. Das Wort bleibt Gott.
(Nach Joh. 1.,1.: "Im Anfang war das Wort/und das Wort war bei Gott/und das Wort war Gott": Die ursprünglich geplante Abschaffung der verfassungsrechtlichen Verankerung der Unabhängigkeit der Datenschutzkommission blieb zum Glück mit der Novelle aus).

2. Das Wort wird doch nicht Fleisch.
(In Umkehr von Joh. 1., 14: "Und das Wort ist Fleisch geworden": Die geplante Einführung der betrieblichen Datenschutzbeauftragte als innerbetriebliche Datenschutzstelle wurde nicht durchgeführt).

3. Geht in Eure Stadt und lasst Euch eintragen.
(Nach Lukas 2, 3: "Da ging jeder in seine Stadt, um sich eintragen zu lassen: Die DVR-Meldepflicht bleibt und die Überprüfung derselben wird etwa in § 22a noch verstärkt).

4. Du sollst an Gottes glauben (und an seine Wundermaschine).
(§ 17 Abs 1a führt das neue vollautomatische und vollelektronische Meldeverfahren ein. Da ist viel Glaube an die Technik nötig, dass das wie geplant bis 1.1.2012 funktioniert..).

5. Du sollst dir kein Gottesbild machen, außer ich genehmige es.
(Nach Buch Exodus 20, 4.: "Du sollst dir kein Gottesbild machen und keine Darstellung von irgendetwas am Himmel droben, auf der Erde unten oder im Wasser unter der Erde": In den § 50a ff wird die Videoaufzeichnung erstmals gesetzlich geregelt. Die Vorabgenehmigungspflicht für Videoaufzeichnungen besteht weiter).

6. Noch eine Plage schicke ich dem Pharao.
(Exodus 11, 1. Als zweites Land der EU führt Österreich eine sog. "Data Breach Notification Duty" ein, eine Informationspflicht bei Datenmißbrauch. Nach § 24 Abs 2a sind die Betroffenen bei Mißbrauch ihrer Daten vom Auftraggeber in geeigneter Form zu informieren, etwa durch persönliches Anschreiben oder Einschaltung in den Medien.

7. Die Furcht vor Gott soll über Euch kommen, damit ihr nicht sündigt.
(Exodus 20, 20. Die Strafen im DSG wurden auf EUR 25.000,-- Maximalstrafe angehoben, zusätzlich wurde in § 52 Abs 2a eine neue Strafe von max. EUR 500,-- für Nichtbeachtung der Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschungspflichten eingeführt. Die Kompetenz der DSK wird an mehreren Stellen verstärkt.)


Daher: Wie lange wollt ihr euch noch weigern, meine Gebote und Weisungen zu befolgen? (Exodus, 16, 27.).