Schmankerl zum Datenschutzrecht

Ein paar interessante und/oder lustige "Datenschutz-Schmankerl", die ich in den letzten Wochen gesammelt habe:

- Für die Bundesbediensteten gibt es seit 1.9.2009 eine in Verordnungsform erlassene IKT-Nutzungsverordnung. In 7 Paragraphen wird in dieser die Internet- und Email-Nutzung für die öffentlichen Bediensteten geregelt. Interessant zu lesen: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006428.

- Die Wiener Gemeindebauten werden weiter hochtechnisiert: Nach verschiedensten Videoüberwachungsprojekten werden nun die guten alten Waschküchen in das 21. Jahrhundert katapulitert: Um "Waschküchenmissbrauch" zu verhindern, werden diese künftig über RFID-Zutrittsysteme und Mobilfunk zentral gesteuert: http://futurezone.orf.at/stories/1626278/.

- Dass der Präsident des Verfassungsgerichtshof passend dazu wenige Tage später in einem Interview festhielt, dass der gläserne Mensch eine reale Bedrohung sei (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/507186/index.do?from=newsletter und er mehr Sensibilität von Bürgern und Politik fordert, wundert dann nicht, halte ich aber dennoch für ein erfreuliches Zeichen, da er damit an die Bedenken seines Amtsvorgängers anknüpft.

- Hat in Österreich immerhin ein Präsident bedenken, so waren es bei einer Demonstration in Berlin für mehr Datenschutz und weniger Überwachung angeblich gleich 25.000 (!) Teilnehmer, die ihre Bedenken äußerten. Wenn es in Österreich einmal eine Demonstration zu diesem Thema geben sollte, spende ich jedem Teilnehmer persönlich ein Kerzerl, damit es zumindest ein Lichterteich wird. Bericht siehe http://futurezone.orf.at/stories/1627079/.

- Ein neues Datenschutzthema tut sich mit dem Autonotruf auf, der europaweit eingeführt werden soll: Im Fall eines Unfalles soll das Auto automatisch die Position an eine Notrufzentrale senden, die dann von sich aus ohne Zutun der Autoinsassen mit diesen eine Sprechverbindung herstellen kann. Ein äußerst hilfreiches System, dass aber dennoch irgendwie an den großen Bruder denken lässt: http://futurezone.orf.at/stories/1627852/.

- Und weil es immer wieder so schön ist, wenn man auf seinem Computer etwas von Apple installiert, wie ich zB kürzlich den Apple Quick Time Player, hier meine absolute Lieblingspassage in der "Hitliste der seltsame Klauseln aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (es handelt sich bei der Software, und das sei im Zusammenhang mit dem nachstehenden Text ausdrücklich nochmals angemerkt, um eine Programm mit dem man Videos abspielen kann - bitte daher nicht damit Zwentendorf anwerfen):

DIE APPLE SOFTWARE DARF NICHT VERWENDET WERDEN BEIM ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BETRIEB VON KERNKRAFTANLAGEN, FLUGZEUGEN, KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, BEI DER FLUGÜBERWACHUNG, MIT LEBENSERHALTENDEN GERÄTEN ODER ANDEREN MASCHINEN; IN DERARTIGEN FÄLLEN KANN EIN FEHLER IN DER APPLE SOFTWARE ZU TODESFÄLLEN, KÖRPERVERLETZUNGEN ODER SCHWERWIEGENDEN SACH- UND UMWELTSCHÄDEN FÜHREN.