Donnerstag, 29. Oktober 2009

Datenschutzrecht ohne Sommerpause

Das Datenschutzrecht hatte heuer keine Sommerpause, viele interessante Themen und Projekte wanderten über meinen Schreibtisch, von komplexen Videoüberwachungsanlagen über private elektronische Gesundheitsakte bis zu neuen datenschutzrechtlichen Themen in der Energiewirtschaft. Und ich habe den Sommer genutzt, um neue Seminare für Sie zu entwickeln, aber dazu später.

Zunächst muss ich feststellen, dass Österreich anscheinend datenschutzrechtlich endgültig keine selige Insel der Skandallosigkeit mehr ist. Bislange konnten wir uns in Österreich etwas distanziert die vielen Skandale in Deutschland ansehen (jüngst etwa im Sommer wieder eine "Spitzelaffäre" bei der Deutschen Bahn - siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,640274,00.html), nun haben sich die Medien aber in Österreich zum zweiten Mal in einen Datenschutzskandal "verbissen": Nach dem "Tiger-Lacke-Mitarbeiterüberwachungsskandal" beschäftigt nun der "ÖBB-Personaldatenskandal" seit 3 Wochen fast täglich die Medien. Hier als Erinnerung einer der ersten Berichte darüber, der auch einen Link zum Tiger-Lacke-Skandal enthält: http://oesterreich.orf.at/stories/388717/ . Wie es scheint, hat der Medienhype um die ÖBB einige Auswirkungen auf die EDV der ÖBB: http://www.orf.at/090923-42855/42856txt_story.html

Das Dilemma, das hinter diesen beiden "Skandalen" steckt, ist die Zwickmühle zwischen der Pflicht des Arbeitgebers, seinen Betrieb und den Betriebsablauf zu schützen und zu sichern und andererseits dabei die Mitarbeiter nicht zusehr zu überwachen. Ein Teilaspekt dieses Problems wurde kürzlich in einem interessanten Artikel der "Presse" beleuchtet: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/508047/.

Mit diesem Dilemma hat im Unternehmen in jüngster Zeit vor allem die interne Revision zu kämpfen, die den Auftrag hat, dafür zu sorgen, dass im Betrieb alles rechtmäßig läuft und um dies zu tun und Wirtschaftskriminalität zu verhindern, immer mehr in die EDV der Betriebe einsehen muss, was zu Eingriffen in das Datenschutzrecht der Mitarbeiter und Kunden führen kann. Da dieses Thema vielen Betrieben unter den Fingernägeln brennt, haben wir, das sind Mag. Dr. Matthias Kopetzky, Geschäftsführer der Business Valuation GmbH und darauf spezialisierter Unternehmensberater, DDipl.-Ing. Mag. Gernot Schmied, Ziviltechniker und Sachverständiger für Informatik und ich ein vollkommen neues Seminar gemeinsam mit Business Circle entwickelt, das unter dem Titel "Digitale Wirtschaftskriminaltität" am 20. Oktober versuchen wird, dieses Dilemma aufzuarbeiten. Die Konstellation eines Unternehmensberaters, eines Informatikers und eines Juristen, die das Seminar in Dreierconférance abwickeln, dürfte in Österreich einzigartig sein. Näheres unter http://www.businesscircle.at/veranstaltung.asp?vid=1378

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